Die deutsche Bundesministerin Klöckner und ihre österreichische Amtskollegin Köstinger (v. li.) unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur EU-Waldstrategie. Sie setzen sich dafür ein, dass die EU-Waldstrategie die Waldpolitik der Mitgliedsstaaten sinnvoll flankiert und ergänzt, nicht aber ersetzt. © BMLRT
Die beiden Bundesministerinnen fordern in ihrem gemeinsamen Treffen auf Schloss Wartenstein, Oberhausen/DE, eine EU-Waldstrategie für 2030, die die Waldpolitik der EU-Mitgliedsstaaten sinnvoll ergänzt, jedoch aus Sicht der beiden Ministerien nicht ersetzt oder konterkariert.
Dazu gehören ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel und die Gewährleistung der Holzversorgung, unter anderem für die Bioökonomie und den Holzbau. Die EU-weite forstliche Förderung soll praxistauglich umgesetzt werden und Umweltleistungen der Waldbesitzer im EU-Rahmen entsprechend honorieren.
Gemeinsame Erklärung zur EU-Waldstrategie – zentrale Punkte:
- In den Mitgliedstaaten hat sich eine hohe Expertise, ein großer, regional differenzierter Erfahrungsschatz und eine umfangreiche wissenschaftliche Aufarbeitung der Waldbewirtschaftung etabliert, die eine Zentralisierung der Waldpolitik nicht rechtfertigt.
- Die EU-Mitgliedsstaaten verfügen über eine Vielzahl angepasster naturnaher Waldbewirtschaftungskonzepte, die auch die biologische Vielfalt und damit neben der ökonomischen, auch die ökologischen und sozialen Funktionen der Wälder gezielt fördern und erhalten.
- Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und rechtlich verbindliche Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten vorzusehen, werden abgelehnt. Sie sind auch nicht mit der bewährten und in den EU-Verträgen verankerten Kompetenzordnung vereinbar.
- Die EU-Waldstrategie 2030 sollte im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtungsweise darauf fokussieren, die nationalen Waldstrategien der Mitgliedstaaten sinnvoll zu ergänzen. Dazu gehören vor allem ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel und die Förderung der Versorgung, u.a. für die Bioökonomie und den Holzbau, mit unserem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff Holz aus den eigenen, nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Die EU-weite forstliche Förderung soll "fit-for-purpose" gemacht werden und Umweltleistungen der Waldbesitzenden im EU-Rahmen entsprechend honorieren.
- Deutschland und Österreich werden die Kommissionsvorschläge an den unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen vom 10. November 2020 messen und sich für das darin geforderte stärkere kooperative Vorgehen der Mitgliedsstaaten und der Kommission auf EU-Ebene einsetzen.
